L-BGG,BW - Landes-Behindertengleichstellungsgesetz

Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Landes-Behindertengleichstellungsgesetz - L-BGG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz - L-BGG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: L-BGG
Referenz: 8111

Vom 17. Dezember 2014 (GBl. S. 819)

Der Landtag hat am 17. Dezember 2014 das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Gesetzesziel1
Geltungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Frauen mit Behinderungen4
  
Abschnitt 2  
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit  
  
Gleichstellungsauftrag5
Benachteiligungsverbot für öffentliche Stellen; Beweislastumkehr6
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr7
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen8
Gestaltung des Schriftverkehrs9
Barrierefreie mediale Angebote10
  
Abschnitt 3  
Rechtsbehelfe  
  
Prozessstandschaft in verwaltungsund sozialrechtlichen Verfahren11
Verbandsklagerecht12
  
Abschnitt 4  
Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen  
  
Amt der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen13
Aufgaben und Befugnisse der oder des Landes-Behindertenbeauftragten14
Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen15
Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Verordnungsermächtigung16
  
Abschnitt 5  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsvorschriften17
Inkrafttreten18

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