Anlage 1 KWO

Anlage 1 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 11a Abs. 2 Satz 1)

Bekanntmachung
 
der/des Landrätin/Landrats - Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde - Wahlleiterin/Wahlleiters1 zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis
 
I.
Am Sonntag, dem ________, von 8 bis 18 Uhr
findet
die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats sowie des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags -1
und
am Sonntag, dem ________, von 8 bis 18 Uhr
die etwaige Stichwahl
der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats1
statt.
 
II.
Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum ________2, 12 Uhr,
bei der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung1 zu beantragen.
 
Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung1 erhalten.
 
____________________, den ________
 
____________________________________________________________________________
Landrätin/Landrat - Bürgermeisterin/Bürgermeister - Wahlleiterin/Wahlleiter1
 
__________
1Nicht Zutreffendes streichen.
2Datum des 37. Tages vor der Wahl eintragen.

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