§ 6 KWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 6 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten → Erster Abschnitt – Wahlorgane

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Bürgermeister kann eine gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses durch Briefwahlvorstände anordnen, wenn in der Gemeinde mindestens 50 Wahlberechtigte durch Briefwahl wählen. In Gemeinden, in denen keine Briefwahlvorstände gebildet werden, bestimmt der Bürgermeister, welche Wahlvorstände der allgemeinen Stimmbezirke die Briefwahl durchführen; ferner legt er fest, für welche Stimmbezirke sie zuständig sind.

(2) Wird das Briefwahlergebnis gesondert festgestellt, so bestimmt der Bürgermeister, wie viele Briefwahlvorstände gebildet werden. Er bestellt für jeden Briefwahlvorstand einen Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter und legt fest, für welche Stimmbezirke sie zuständig sind. Für die Bildung und die Tätigkeit der Briefwahlvorstände gelten die Bestimmungen über Wahlvorstände entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister Zeit und Ort des Zusammentritts des Briefwahlvorstands entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 4 bekannt macht.

(3) In Gemeinden mit mehreren Wahlbereichen und in Gemeinden mit Ortsbezirken ist die Briefwahl in den einzelnen Wahlbereichen und in den einzelnen Ortsbezirken gesondert durchzuführen. Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

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