§ 88 KWO – Wahlbenachrichtigung, Wahlschein

(1) ¹Für alle Wahlen wird eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung und ein gemeinsamer Wahlschein ausgestellt, auf dem kenntlich zu machen ist, für welche Wahlen die Wahlberechtigung besteht; ist für die Ausländerbeiratswahl eine Briefwahl nach § 58 Satz 2 des Gesetzes nicht vorgesehen, wird für diese Wahl ein getrennter Wahlschein ausgestellt. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn gleichzeitig eine Abstimmung durchgeführt wird. ³Der gemeinsame Wahlschein für die Wahlen gilt zugleich als Stimmschein für die Abstimmung. ⁴In dem der Wahlbenachrichtigung beizufügenden Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins und dem Wahlschein ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.

(2) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis ganz oder teilweise gestrichen, so ist der Wahlschein entsprechend der Streichung für ungültig zu erklären.

(3) Wird eine Stichwahl gleichzeitig mit allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt, gelten für die Stichwahl die Abs. 1 und 2 nicht.

(4) Im Falle des § 85 Satz 2 gelten die Abs. 1 bis 3 mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1. 1.

   Für die gemeinsame Wahlbenachrichtigung, den gemeinsamen Wahlscheinantrag sowie den gemeinsamen Wahlschein werden Vordruckmuster erstellt.

2. 2.

   Über die erteilten Wahlscheine wird ein gemeinsames Wahlscheinverzeichnis und ein gemeinsames Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine geführt; in den Verzeichnissen ist kenntlich zu machen, für welche Wahl oder Abstimmung die Wahl- oder Abstimmungsberechtigung besteht.

3. 3.

   ¹In dem amtlichen Merkblatt zur Briefwahl ist zusätzlich auf die Durchführung der Volksabstimmung hinzuweisen. ²Für das gemeinsame Merkblatt wird ein Vordruckmuster erstellt.

4. 4.

   ¹Der Wahlbriefumschlag für die Kommunalwahl wird für die Volksabstimmung mitbenutzt; er ist mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen. ²Für den gemeinsamen Wahlbriefumschlag wird ein Vordruckmuster erstellt.

5. 5.

   ¹Für die gemeinsame Wahlbenachrichtigung und den gemeinsamen Wahlscheinantrag gilt § 74a Abs. 4 der Landeswahlordnung entsprechend. ²Der Landeswahlleiter kann die Beschaffung der amtlichen Merkblätter für die Briefwahl und der Wahlbriefumschläge sowie die Postdienstleistungen für den gemeinsamen Versand der Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen und die Freimachung der Wahlbriefumschläge übernehmen.