§ 58 KWO, Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden und beim Nachrücken von Vertretern

§ 58 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Hessen

FÜNFTER ABSCHNITT – Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, Wiederholungswahl

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 333-12
gilt ab: 01.04.2005
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000

(1) Beschlüsse und Feststellungen, die bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden von Vertretern und bei der Ersatzbestimmung für ausscheidende Vertreter getroffen werden, sind vom Wahlleiter wie folgt zuzustellen:

  1. 1.
    der Kommunalaufsichtsbehörde sind alle Beschlüsse zuzustellen, die die Vertretungskörperschaft nach § 26, § 31 Abs. 2 Satz 2 und § 34 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes fasst. Das Gleiche gilt für die Feststellung, die der Wahlleiter nach § 34 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes trifft,
  2. 2.
    demjenigen, der Einspruch erhoben hat, sind alle Beschlüsse zuzustellen, die die Vertretungskörperschaft nach § 26, § 31 Abs. 2 Satz 2 und § 34 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes fasst, soweit sie seinen Einspruch betreffen,
  3. 3.
    dem Vertreter sind alle Beschlüsse zuzustellen, die die Vertretungskörperschaft nach § 26, § 31 Abs. 2 Satz 2 und § 34 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes fasst, soweit hierdurch sein Mandat berührt wird. Das Gleiche gilt für die Feststellung, die der Wahlleiter nach § 34 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes trifft.

(2) Der Wahlleiter gibt die rechtskräftigen Beschlüsse über die Wahlprüfung (§ 26 des Gesetzes) und die Feststellungen über das Ausscheiden des bisherigen Vertreters und den Namen des nachrückenden Vertreters oder das Leerbleiben des Sitzes (§ 34 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes) öffentlich bekannt; §§ 55 Abs. 1 Satz 2 und 56 finden entsprechend Anwendung.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr