§ 10 KWG
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Erster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Zweiter Abschnitt – Wahlgebiete, Stimmbezirke
§ 10 KWG – Stimmbezirke
(1) Für die Stimmabgabe werden Stimmbezirke gebildet.
(2) In der Regel bildet jede Gemeinde einen Stimmbezirk; jedoch können größere Gemeinden in mehrere Stimmbezirke geteilt werden. Ist das Wahlgebiet in Ortsbezirke unterteilt, wird für jeden Ortsbezirk mindestens ein Stimmbezirk gebildet. In größeren Ortsbezirken können mehrere Stimmbezirke gebildet werden.
(3) Die Einteilung in Stimmbezirke ist Aufgabe des Bürgermeisters.
