§ 46g KWG, Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

§ 46g KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 4. – Maßnahmen in besonderen Fällen

Titel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 7610-1
Normtyp: Gesetz

(1) Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwer wiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung

  1. 1.
    einem Kreditinstitut einen Aufschub für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gewähren und anordnen, dass während der Dauer des Aufschubs Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen gegen das Kreditinstitut sowie das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kreditinstituts nicht zulässig sind;
  2. 2.
    anordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen; sie kann diese Anordnung auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten sowie auf bestimmte Bankgeschäfte beschränken;
  3. 3.
    anordnen, dass die Börsen im Sinne des Börsengesetzes vorübergehend geschlossen bleiben.

(2) Vor den Maßnahmen nach Absatz 1 hat die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank zu hören.

(3) Trifft die Bundesregierung Maßnahmen nach Absatz 1, so hat sie durch Rechtsverordnung die Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich hierdurch für Fristen und Termine auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Handels-, Gesellschafts-, Wechsel-, Scheck- und Verfahrensrechts ergeben.

Zu § 46g: Geändert durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3836) und 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3090), bisheriger § 47 wurde § 46g.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Betroffene sollten sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. mehr

Widerruf von Darlehen: Was Sie zum Widerrufsjoker wissen müssen!

Widerruf von Darlehen: Was Sie zum Widerrufsjoker wissen müssen!

Verbraucher können mit dem Widerruf einer Baufinanzierung ihre Kosten deutlich senken. Denn der sogenannte Widerrufsjoker ermöglicht trotz laufender Zinsbindung einen sofortigen Ausstieg aus dem… mehr

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

Dürfen Asset Manager Anlegern anfallende Kosten wie Druck und Versand in Rechnung stellen? mehr