Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Dritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 4. – Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46a KWG – Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
(1) Die Aufsichtsbehörde kann einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer Ratingagenturen verwendet, das Verwenden dieser Ratings untersagen, wenn die Ratingagenturen ihren Sitz nicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben und nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung registriert sind.
(2) 1Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen. 2Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen treffen, um einem übermäßigen Rückgriff des Instituts auf Ratings entgegenzuwirken.
Zu § 46a: Eingefügt durch G vom 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2085), geändert durch G vom 9. 12. 2020 (BGBl I S. 2773).
