§ 4 KWG – Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

1. 1.
   der Wahlleiter und der Wahlausschuss für den Wahlkreis, unbeschadet der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung,
2. 2.
   Wahlvorsteher und Wahlvorstände für die Wahlbezirke und die Briefwahl.

(2) ¹Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. ²Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss dürfen nicht sein

1. 1.

   eine Vertrauensperson oder eine stellvertretende Vertrauensperson und

2. 2.

   Bewerber ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihrer Zustimmung nach § 11 Abs. 2 Satz 3.

(3) Bei Kreiswahlen nehmen der Gemeindewahlleiter und der Gemeindewahlausschuss die ihnen durch dieses Gesetz und die Kommunalwahlordnung zugewiesenen Aufgaben mit wahr.