§ 21 KWG, Ungültige Stimmen

§ 21 KWG
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
Landesrecht Hessen

VIERTER ABSCHNITT – Wahlhandlung und Feststellung der Wahlergebnisses

Titel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 333-7
gilt ab: 10.04.2015
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005

(1) 1Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. 1.
    als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,
  2. 2.
    keine Kennzeichnung enthält,
  3. 3.
    den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  4. 4.
    einen Zusatz oder Vorbehalt enthält; Streichungen von Bewerbernamen gelten nicht als Vorbehalt oder Zusatz.

2In den Fällen des Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind alle Stimmen ungültig.

(2) Ungültig sind alle Stimmen, wenn der Wähler

  1. 1.
    mehrere Wahlvorschläge gekennzeichnet hat, es sei denn, er hat Bewerbern Stimmen gegeben und dabei die Zahl der ihm zur Verfügung stehenden Stimmen nicht überschritten,
  2. 2.
    an Bewerber in mehreren Wahlvorschlägen mehr als die ihm zur Verfügung stehenden Stimmen vergeben hat.

(3) 1Ist bei der Briefwahl der Stimmzettelumschlag leer, sind alle Stimmen ungültig. 2Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; ansonsten sind die Stimmen ungültig.

(4) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem Wahltag stirbt, aus dem Wahlkreis verzieht oder sonst das Wahlrecht verliert.

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