§ 7 KVLG 1989, Familienversicherung

§ 7 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

(1) 1Für die Familienversicherung gilt § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. 2Die Familienversicherung besteht auch für den im landwirtschaftlichen Unternehmen tätigen Ehegatten oder Lebenspartner des landwirtschaftlichen Unternehmers oder eines mitarbeitenden Familienangehörigen, sofern er nur wegen der Vorschriften des § 2 Abs. 3 oder 4 nicht versicherungspflichtig wird. 3Bei der Feststellung des Gesamteinkommens des Ehegatten oder Lebenspartners bleibt das Einkommen außer Betracht, das die Ehegatten oder Lebenspartner aus dem von ihnen gegenwärtig oder früher gemeinsam betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmen oder aus der gemeinsamen Beschäftigung als mitarbeitende Familienangehörige erzielen. 4Das Einkommen eines Kindes aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen, in dem es Mitunternehmer ist, ohne als landwirtschaftlicher Unternehmer zu gelten, bleibt außer Betracht.

Absatz 1 Sätze 2 und 3 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).

(2) 1Die Satzung kann die Familienversicherung auf sonstige Angehörige erstrecken, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, von ihm ganz oder überwiegend unterhalten werden, sich gewöhnlich im Inland aufhalten und kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch(1) überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro. 2§ 309 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2474) (1. 1. 2013). Satz 2 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).

Zu § 7: Vgl. Fami-MeldeVf; RdSchr. 03e Tit. G.II, RdSchr. 06b Tit. 1.5.2, RdSchr. 08j, RdSchr. 08l Tit. A.IV, RdSchr. 11b Tit. I.1.5.

(1)

1/7 seit 1. 1. 2013 = 385 EUR.

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