§ 50 KVLG 1989, Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen

§ 50 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Finanzierung

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

(1) 1Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu tragen haben, sind von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und an die landwirtschaftliche Krankenkasse zu zahlen. 2§ 255 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579) (1. 1. 2013). Satz 2 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 gestrichen durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3019).

(2) 1Beiträge, die Versicherungspflichtige aus Versorgungsbezügen zu zahlen haben, sind von den Zahlstellen der Versorgungsbezüge einzubehalten und an die landwirtschaftliche Krankenkasse zu zahlen. 2§ 256 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579) (1. 1. 2013). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).

Zu § 50: Vgl. RdSchr. 08 l Tit. A.IX.

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