§ 48 KVLG 1989, Tragung der Beiträge durch Dritte

§ 48 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Finanzierung

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die landwirtschaftlichen Unternehmer tragen die Beiträge nach § 42 Abs. 1 für die versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen. 2Haben mehrere landwirtschaftliche Unternehmer gleichzeitig für denselben mitarbeitenden Familienangehörigen Beiträge zu tragen, darf der Beitrag insgesamt den höchsten Beitrag, den einer der Unternehmer nach § 42 Abs. 1 zu zahlen hat, nicht übersteigen. 3Die landwirtschaftliche Krankenkasse verteilt die Beitragsteile.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520) und 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3853).

(2) Der zuständige Leistungsträger trägt die nach § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1 oder § 46 während des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld zu zahlenden Beiträge.

(3) 1Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. 2Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tragen die Rentner allein.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 14. 6. 2007 (BGBl I S. 1066). Satz 1 geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 2 angefügt durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202).

(4) Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 43 Abs. 1 sowie die Beiträge nach § 40 Absatz 5a.

Absatz 4 geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133, 2462, 2015 S. 1211).

(5) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag nach § 39 Abs. 4.

Absatz 5 angefügt durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890).

(6) Für Beiträge des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung gilt § 249b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch entsprechend.

Absatz 6 angefügt durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 388).

(7) 1Die Krankenkasse ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. 2In den Fällen des Absatzes 4 ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

Absatz 7 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).

Zu § 48: Vgl. RdSchr. 02 l Tit. B.II.8, Tit. B.III.8, RdSchr. 04 j Tit. C.1.2, RdSchr. 14 a Tit. IV.3.

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