§ 4 KVLG 1989, Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 4 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht nach § 2 befreit, wer versicherungspflichtig wird

  1. 1.

    durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn der Wirtschaftswert (§ 40 Abs. 1 und 3) seines landwirtschaftlichen Unternehmens 60.000 Deutsche Mark übersteigt, oder

  2. 2.

    durch den Antrag auf eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten.

Absatz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890).

(2) 1Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu stellen. 2Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sie kann nicht widerrufen werden. 3Sie ist ausgeschlossen, wenn bereits Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind. 4Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Absatz 2 Satz 4 angefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423).

(3) 1Die nach Absatz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllen und wenn sie nachweisen, dass sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht nach § 7 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. 2Als Zuschuss ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden(1). 3§ 257 Abs. 2a und § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. 4Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuss nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702). Satz 3 gestrichen durch G vom 12. 4. 2012 (a. a. O.); bisherige Sätze 4, neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), und 5, angefügt durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890), wurden Sätze 3 und 4.

(1)

1/22 ab 1. 1. 2014 (aufgerundet) = 126 EUR.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. mehr

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr