§ 25 KVG LSA – Einwohnerantrag

(1) Einwohner der Kommune, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Vertretung bestimmte Angelegenheiten berät (Einwohnerantrag). Einwohneranträge dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune zum Gegenstand haben, die in der gesetzlichen Zuständigkeit der Vertretung liegen und zu denen innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde. Einwohneranträge, die ein gesetzeswidriges Ziel verfolgen, sind unzulässig.

(2) Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten und soll bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung des Einwohnerantrages behilflich.

(3) Der Einwohnerantrag muss von mindestens 3 v. H. der stimmberechtigten Einwohner unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Kommunen

1. 1.

   mit bis zu 10.000 Einwohnern
   von 240 stimmberechtigten Einwohnern,

2. 2.

   mit mehr als 10.000 bis zu 20.000 Einwohnem
   von 360 stimmberechtigten Einwohnern,

3. 3.

   mit mehr als 20.000 bis zu 30.000 Einwohnem
   von 480 stimmberechtigten Einwohnern,

4. 4.

   mit mehr als 30.000 bis zu 50.000 Einwohnern
   von 540 stimmberechtigten Einwohnern,

5. 5.

   mit mehr als 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern
   von 900 stimmberechtigten Einwohnern,

6. 6.

   mit mehr als 100.000 bis zu 200.000 Einwohnern
   von 2.000 stimmberechtigten Einwohnern,

7. 7.

   mit mehr als 200.000 Einwohnern
   von 2.500 stimmberechtigten Einwohnern.

(4) Der Einwohnerantrag ist mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften bei der Kommune schriftlich einzureichen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss der Vertretung oder eines beschließenden Ausschusses, muss er innerhalb von zwei Monaten nach der ortsüblichen Bekanntgabe des, Beschlusses eingereicht werden.

(5) Die Vertretung stellt die Zulässigkeit des Einwohnerantrages in öffentlicher Sitzung fest. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat die Vertretung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrages über diesen zu beraten. Die Vertretungsberechtigten des Einwohnerantrages sind bei der Beratung zu hören; sie haben ein Anwesenheits- und Anhörungsrecht in allen Sitzungen der Vertretung, in denen der Einwohnerantrag beraten wird. Die Beratungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse zum Einwohnerantrag sind öffentlich; § 52 Abs. 2 findet Anwendung. Das Ergebnis der Beratung oder die Gründe für die Entscheidung, den Einwohnerantrag für unzulässig zu erklären, sind ortsüblich bekannt zu machen.

(6) Gegen die Zurückweisung eines Einwohnerantrages kann jeder Unterzeichner den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde kostenfrei.

(7) Das Nähere regelt das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt.