§ 9 KSVG, [Kündigungsrecht]

§ 9 KSVG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Bundesrecht

Erstes Kapitel – Kreis der versicherten Personen → Vierter Abschnitt – Kündigungsrecht

Titel: Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSVG
Gliederungs-Nr.: 8253-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. 2Satz 1 gilt entsprechend für den Versicherungsvertrag eines Familienangehörigen, wenn ein Künstler oder Publizist nach diesem Gesetz versicherungspflichtig wird und der Angehörige dadurch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wird.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606).

(2) 1Wer bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert ist und nach diesem Gesetz pflegeversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Absatz 2 angefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014); bisheriger Wortlaut des § 9 wurde Absatz 1.

Zu § 9: Vgl. RdSchr. 96 a Tit. 5.

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