§ 3 KStDV 1994, Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

§ 3 KStDV 1994
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1994)
Bundesrecht

  – Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes

Titel: Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1994)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KStDV 1994
Gliederungs-Nr.: 611-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

Rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. 1.
    Die Leistungsempfänger dürfen zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein.
  2. 2.
    Den Leistungsempfängern oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle muss satzungsgemäß und tatsächlich das Recht zustehen, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken.
  3. 3.
    Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld dürfen die in § 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigen.

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