§ 1 KraftStDV, Örtliche Zuständigkeit

§ 1 KraftStDV
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KraftStDV
Gliederungs-Nr.: 611-17-2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Örtlich zuständig ist

  1. 1.

    bei inländischen Fahrzeugen und bei roten Kennzeichen die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde, in deren Bezirk die Zulassungsbehörde ihren Sitz hat, bei der das Fahrzeug geführt wird oder die das rote Kennzeichen zugeteilt hat;

  2. 2.

    bei ausländischen Fahrzeugen

    1. a)

      zur steuerlichen Abfertigung beim Eingang in das Inland die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde, in deren Bezirk die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten wird,

    2. b)

      im Übrigen die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde, die zuerst mit der Sache befasst wird;

  3. 3.

    bei widerrechtlich benutzten Fahrzeugen die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde, die zuerst mit der Sache befasst wird.

(2) Landesrechtliche Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf Grund der Ermächtigung des § 15 Abs. 2 des Gesetzes bleiben unberührt.

Zu § 1: Geändert durch G vom 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170).

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