§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet

§ 63 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Sonstige Vorschriften

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes werden

  1. 1.

    die Bekanntmachung der Wahl (§ 1),

  2. 2.

    die Bekanntmachung zur Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (§ 8),

  3. 3.

    die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 21),

  4. 4.

    die Wahlbekanntmachung (§ 28),

  5. 5.

    die Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 51 Abs. 1 bis 4) und

  6. 6.

    die Benachrichtigung der Gewählten (§ 51 Abs. 5)

durch Erläuterungen in sorbischer Sprache nach dem Muster der Anlage 28 ergänzt.

(2) In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes werden

  1. 1.

    die Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 7 Abs. 1),

  2. 2.

    der Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (§ 7 Abs. 2) sowie

  3. 3.

    der Wahlschein (§ 12)

auch in sorbischer Sprache erstellt (Anlage 29). Ebenso erfolgt die Kenntlichmachung der Wahlräume in sorbischer Sprache.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr