KomWO,SN - Kommunalwahlordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 9. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 515)

Auf Grund von § 62 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 191) geändert worden ist, wird verordnet:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Wahlvorbereitung, Wahlorgane 
  
Unterabschnitt 1 
Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke 
  
Bekanntmachung der Durchführung der Wahl1
Wahlkreise2
Allgemeine Wahlbezirke3
Sonderwahlbezirke4
  
Unterabschnitt 2 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses5
Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis6
Benachrichtigung der Wahlberechtigten7
Einsicht in das Wählerverzeichnis8
Berichtigung des Wählerverzeichnisses9
Abschluss des Wählerverzeichnisses10
  
Unterabschnitt 3 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen11
Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein12
Wahlscheinanträge13
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen14
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen15
  
Unterabschnitt 4 
Wahlvorschläge 
  
Inhalt und Form der Wahlvorschläge16
Unterstützungsunterschriften17
Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge18
(weggefallen)19
Zulassung der Wahlvorschläge20
Bekanntmachung der Wahlvorschläge21
  
Unterabschnitt 5 
Wahlorgane 
  
Wahlausschüsse22
Wahlvorstände23
Bewegliche Wahlvorstände24
  
Unterabschnitt 6 
Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit 
  
Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen25
Stimmzettel26
Wahlzeit27
Wahlbekanntmachung28
  
Abschnitt 2 
Wahlhandlung 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes29
Eröffnung der Wahlhandlung30
Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum31
Stimmabgabe im Wahlraum32
Stimmabgabe behinderter Wähler33
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines34
Schluss der Wahlhandlung35
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken36
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern37
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten38
Briefwahl39
  
Abschnitt 3 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses 
  
Unterabschnitt 1 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk40
Zählung der Wähler41
Zählung der Stimmzettel und der Stimmen42
Bekanntgabe des Wahlergebnisses43
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse44
Wahlniederschrift45
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen46
  
Unterabschnitt 2 
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses 
  
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses47
Zulassung der Wahlbriefe48
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses48a
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählern49
  
Unterabschnitt 3 
Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Gemeindewahlen 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses50
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten51
Statistische Auswertung der Wahlergebnisse52
  
Unterabschnitt 4 
Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Kreiswahlen 
  
Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse53
  
Abschnitt 4 
Wahlanfechtung, Wahlprüfung 
  
Wahlanfechtung54
Wahlprüfung55
  
Abschnitt 5 
Neuwahl, Wiederholungswahl, Wahlabsage und Nachwahl 
  
Neuwahl56
Wiederholungswahl57
Wahlabsage, Nachwahl58
  
Abschnitt 6 
Sonstige Vorschriften 
  
Öffentliche Bekanntmachungen59
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken60
Sicherung der Wahlunterlagen61
Vernichtung von Wahlunterlagen62
Sorbisches Siedlungsgebiet63
Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheiden64
Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden65
Übergangsbestimmung66
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten67


Anlagenverzeichnis

Anlage Thema Anlage zu § Seitenumfang  
1 Wahlbenachrichtigung § 7 Abs. 1 1 
2 Wahlscheinantrag § 7 Abs. 2 1 
3 Abschluss des Wählerverzeichnisses § 10 Abs. 1 1 
4 Wahlschein § 12 Abs. 2 1 
5 bis 8a Stimmzettel Gemeinderatswahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 2 1 
9, 10 Stimmzettel Bürgermeisterwahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 4 1 
11 Stimmzettelumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 26 Abs. 5 1 
12 Wahlbriefumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 26 Abs. 5 1 
13, 14 Hinweise Briefwähler § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1 
15 Wahlvorschlag § 16 Abs. 1 2 
16 Zustimmungserklärung, Wählbarkeitsbescheinigung § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 1 
17 Niederschrift § 16 Abs. 3 Nr. 3 2 
18 Eidesstattliche Versicherung § 16 Abs. 3 Nr. 3 1 
19 Wahlrechtsbescheinigung § 16 Abs. 3 Nr. 6 1 
20 Unterstützungsverzeichnis § 17 Abs. 1 und 6 Satz 12 
20aGesamtverzeichnis für Kreiswahlen § 17 Abs. 6 Satz 31 
21 Unterschriftsblatt § 17 Abs. 3 1 
22 Niederschrift Wahlausschuss § 20 Abs. 9 4 
23 Wahlbekanntmachung § 28 Abs. 1 und 2 2 
24 Zählliste § 42 Abs. 4 1 
25, 26 Schnellmeldung § 44 Abs. 1 1 
27 Wahlniederschrift § 45 Abs. 1 5 
27aZusammenfassung Wahlergebnisse Kreiswahl § 53 Abs. 1 Satz 36 
28 Sorbischsprachige Bekanntmachungstexte § 63 Abs. 1 2 
29 Zweisprachige Vordrucke § 63 Abs. 2 3 
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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