§ 27 KGG, Änderungen und Aufhebung

§ 27 KGG
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Titel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: KGG
Gliederungs-Nr.: 330-9
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2019
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) 1War die öffentlich-rechtliche Vereinbarung genehmigungspflichtig, bedürfen Änderungen, die den Gegenstand der Vereinbarung, die den Beteiligten zustehenden Befugnisse oder den Kreis der Beteiligten betreffen, sowie ihre Aufhebung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Sonstige Änderungen einer genehmigungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die Änderung und Aufhebung einer anzeigepflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(2) 1Jede öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann aus wichtigem Grund gekündigt werden; die Kündigung ist schriftlich gegenüber den Beteiligten zu erklären. 2War die Vereinbarung genehmigungspflichtig, bedarf die Kündigung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung mit der Maßgabe erteilen, dass die Kündigung erst nach Ablauf eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraumes wirksam wird, wenn dies zur Anpassung der Beteiligten an die durch die Kündigung bedingten Verhältnisse aus Gründen des öffentlichen Wohles erforderlich ist.

(3) 1Änderungen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und ihre Aufhebung bedürfen der Schriftform. 2Für Änderungen, die Aufhebung und die Kündigung einer genehmigungspflichtigen Vereinbarung gelten § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 11 sinngemäß.

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