Art. 5 KG – Kostenverzeichnis

(1) ¹Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (Staatsministerium) erlässt im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien, der Staatskanzlei und den Mitgliedern der Staatsregierung, denen Sonderaufgaben nach Art. 50 der Verfassung übertragen worden sind, das Kostenverzeichnis als Rechtsverordnung. ²Gebühren sind

1. 1.

   durch feste Sätze (Festgebühren) oder

2. 2.

   nach dem Wert des Gegenstands der Amtshandlung (Wertgebühren) oder

3. 3.

   nach dem durch die Amtshandlung verursachten Zeitaufwand (Zeitgebühren) oder

4. 4.

   innerhalb eines Rahmens (Rahmengebühren)

zu bestimmen.

(2) ¹Im Kostenverzeichnis ist die Höhe der Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten festzulegen. ²Dabei können mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens mit einer Gebühr bewertet werden. ³Die Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme von staatlichen öffentlichen Einrichtungen, die mit einer Amtshandlung in engem Zusammenhang steht, können mit der Amtshandlungsgebühr abgegolten werden. ⁴Ist für eine Amtshandlung ein digitales Verfahren eröffnet, kann für die Gebühr, die im Kostenverzeichnis festgelegt wird, eine Ermäßigung vorgesehen werden, wenn sich der Verwaltungsaufwand durch das digitale Verfahren verringert. ⁵Die Ermäßigung darf 100 € nicht überschreiten.

(3) ¹Bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwands hat das Staatsministerium Ergebnisse von Kosten-/Leistungsrechnungen zu berücksichtigen. ²Die Gebührensätze sind regelmäßig daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie noch den Ergebnissen der Kosten-/Leistungsrechnung entsprechen, und gegebenenfalls anzupassen.

(4) ¹Wertgebühren können für Amtshandlungen vorgesehen werden, bei denen der Verwaltungsaufwand oder die Bedeutung der Angelegenheit maßgeblich vom Wert des Gegenstands der Amtshandlung abhängen. ²Dieser Wert kann durch einen Geldbetrag oder durch eine andere geeignete Bemessungsgrundlage bestimmt werden. ³Die Höhe der Gebühr kann sich aus einem Prozent- oder Promillesatz des Gegenstandswerts oder aus einem festen, auf den Gegenstand bezogenen Betrag ergeben.

(5) ¹Sieht ein Bundesgesetz, eine darauf beruhende Rechtsvorschrift oder ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft neben der Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 auch die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Prüfungen, Untersuchungen oder eine andere Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung des Staates im Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 vor, können diese Gebühren und Auslagen abweichend von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 oder von entsprechenden Ermächtigungen nach anderen Rechtsvorschriften im Kostenverzeichnis festgelegt werden. ²Enthält eine Rechtsnorm oder ein Rechtsakt im Sinn des Satzes 1 Vorgaben für die Bemessung von Gebühren und Auslagen, so sind die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Vorschriften festzulegen.

(6) Im Kostenverzeichnis kann auch bestimmt werden, dass Kosten nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre.