Kommunalfinanzausgleichsgesetz - KFAG -
Gesetz Nr. 1157

Vom 12. Juli 1983 (Amtsbl. S. 462)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2023 (Amtsbl. I S. 1192)

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	§§

Erster Abschnitt
Grundlagen

Grundsätze für Ausgaben und Einnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften	1
Vollzug des Finanzausgleiches	2
Zuwendungen des Landes außerhalb des Finanzausgleiches	3
Entschädigungspflicht der Körperschaften des öffentlichen Rechtes	5

Zweiter Abschnitt
Finanzausgleich im Rahmen des Steuerverbundes

Erster Unterabschnitt
Finanzausgleichsmasse

Ermittlung der Finanzausgleichsmasse	6
Sondermasse Flüchtlingskosten	6a
Aufteilung der verbleibenden Finanzausgleichsmasse	7

Zweiter Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden

Sonderzuweisungen	7a
Schlüsselzuweisungen A	8
Schlüsselzuweisungen B	9
Finanzkraftmesszahl	10
Steuerkraftmesszahl	11
Bedarfsmesszahl	12
Schlüsselzuweisungen	13

Dritter Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen an die Gemeindeverbände

Schlüsselzuweisungen an die Gemeindeverbände	14

Vierter Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden

Investitionsstock	15
Ausgleichsstock	16

Dritter Abschnitt
Umlagen und Lastenausgleich zwischen kommunalen Körperschaften

Finanzausgleichsumlage	17
Kreisumlage, Regionalverbandsumlage	18
Genehmigungspflicht	19
Finanzierung abweisbarer Aufgaben	19a
(aufgehoben)	20

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Einwohnerzahl	21
Festsetzung und Berechtigung der Schlüsselzuweisungen	22
Nicht verbrauchte Mittel der Schlüsselmassen	23
Berichtigung der Umlagen	24
Abrundung, Zahlung und Aufrechnungen	25
Auskunftspflicht	26
Verjährung	27

Fünfter Abschnitt
Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen

(weggefallen)	28
Beirat für den kommunalen Finanzausgleich	29
(weggefallen)	30
(weggefallen)	31
(weggefallen)	32
(weggefallen)	33

Sechster Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verwaltungsvorschriften	34
In-Kraft-Treten	35

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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