§ 4 KatSG, Katastrophenvorsorge

§ 4 KatSG
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin

Teil 2 – Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Titel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Katastrophenschutzbehörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Bekämpfung von Katastrophen. Sie haben insbesondere

  1. 1.
    die organisatorischen und technischen Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsstabes oder einer Einsatzleitung im Katastrophenfall zu planen,
  2. 2.
    regelmäßig mögliche Schadenslagen und den Stand der eigenen Vorbereitungsmaßnahmen zu ermitteln und die zur Mitwirkung bei der Katastrophenabwehr in Betracht kommenden Kräfte und Mittel zu erfassen,
  3. 3.
    Katastrophenschutzpläne sowie erforderlichenfalls ereignisbezogene und objektbezogene Einsatzpläne zu erstellen und fortzuschreiben,
  4. 4.
    für die telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Dienstkräfte auch außerhalb der Dienstzeiten durch die Berliner Feuerwehr und die Polizei zu sorgen,
  5. 5.
    nach Bedarf Übungen und Ausbildungsveranstaltungen durchzuführen,
  6. 6.
    die behördeninternen Vorsorgemaßnahmen zu koordinieren sowie
  7. 7.
    die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur Erfüllung der sich aus den §§ 5 und 6 ergebenden Verpflichtungen zu treffen.

(2) Die Katastrophenschutzbehörden sind verpflichtet, sich bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 gegenseitig zu unterstützen und bei Bedarf zusammenzuarbeiten. Sie haben den Gestaltungs-, Koordinierungs- und Lenkungsmaßnahmen der Senatsverwaltung für Inneres nachzukommen und dieser die erforderlichen Auskünfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erteilen.

(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörden können verpflichtet werden, für die in Katastrophenschutzplanungen zur Bekämpfung einer Katastrophe vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung zu stehen sowie an Ausbildungsmaßnahmen und Übungen teilzunehmen.

(4) Zur Gewährleistung der Erreichbarkeit nach Auslösung des Katastrophenalarms (§ 7) können die Katastrophenschutzbehörden Namen, Vornamen, Anschriften, Telefonnummern und andere Daten über die Erreichbarkeit der in der Planung erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben, soweit dies zur Vorbereitung für die Gefahrenabwehr bei Katastrophen und das Handeln in Gefahrenfällen erforderlich ist. Eine verdeckte Datenerhebung ist unzulässig. Sind die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben worden, ist ihr dies und der Zweck der beabsichtigten Nutzung mitzuteilen.

(5) Die Senatsverwaltung für Inneres hat die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für das Zusammenwirken der Katastrophenschutzbehörden in einer Zentralen Einsatzleitung (§ 9) im Katastrophenfall sicherzustellen.

(6) Die Senatsverwaltung für Inneres sorgt zur Unterstützung der übrigen Katastrophenschutzbehörden und zur Gewährleistung einer wirksamen Katastrophenvorsorge für

  1. 1.
    die Erstellung und Fortschreibung eines Orientierungsrahmens über die Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr,
  2. 2.
    die Darstellung der Aufgaben und getroffenen Vorsorgemaßnahmen der einzelnen Katastrophenschutzbehörden,
  3. 3.
    die zentrale Erfassung und Bereitstellung von Informationen über die im Katastrophenfall zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel,
  4. 4.
    die Anlage ressortübergreifender Übungen sowie die Beteiligung der Katastrophenschutzbehörden an Übungen des Bundes und anderer Länder und
  5. 5.
    die Abstimmung der Vorsorgemaßnahmen sowie die Zusammenarbeit und die Beratung der Katastrophenschutzbehörden.

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