§ 21 KatSG, Ordnungswidrigkeiten

§ 21 KatSG
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin

Teil 5 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. 1.
    vorsätzlich oder grob fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 1 und 2 oder seinen Verpflichtungen als freiwilliger Helfer gemäß § 14 Abs. 1,
  2. 2.
    vorsätzlich oder fahrlässig seinen Verpflichtungen als Betreiber gemäß § 5 Abs. 3 oder 4 oder als Betreiber gemäß § 6 oder
  3. 3.
    vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 3, insbesondere zur Räumung, Absperrung oder Sicherung des Katastrophenschutzgebietes oder des Einsatzortes,

nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

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