§ 19 KatSG, Kostenersatz

§ 19 KatSG
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin

Teil 4 – Kosten

Titel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Katastrophenschutzbehörden können Ersatz der ihnen durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen entstandenen Kosten verlangen

  1. 1.
    von dem Verursacher, wenn er die Katastrophe vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  2. 2.
    von dem Fahrzeughalter, wenn die Katastrophe durch den Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,
  3. 3.
    von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Benutzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Katastrophe durch die Beförderung von oder den sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937, 1997 I S. 447) in der jeweils geltenden Fassung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3993) in der jeweils geltenden Fassung oder § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), das durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 823) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden ist.

(2) Kostenerstattungsansprüche auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Sind zur Erstattung derselben Kosten mehrere Personen verpflichtet, so haften diese als Gesamtschuldner.

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