Gesetze

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2022 (GVBl. S. 207)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Anwendungsbereich1
Grundlagen der Abgabenerhebung2
Anwendung von Bundes- und Landesrecht3
Kleinbeträge4
  
Zweiter Abschnitt 
Steuern 
  
Gemeindesteuern5
Kreissteuern6
  
Dritter Abschnitt 
Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz 
  
Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge7
Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge8
Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge9
Besondere Bestimmungen für Parkflächen sowie Grün- und Immissionsschutzanlagen10
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen10a
Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich11
Tourismus- und Gästebeiträge12
Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse13
Ratenzahlung und Stundung14
  
Vierter Abschnitt 
Straf- und Bußgeldbestimmungen 
  
Abgabenhinterziehung15
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung16
  
Fünfter Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmung zu § 3 Abs. 2 Nr. 817
In-Kraft-Treten18