Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)

Bundesrecht

Titel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: KaffeeStV

Gliederungs-Nr.: 612-15-3-1

Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
(Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3334) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeines

Begriffsbestimmungen	1
Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit	1a

Abschnitt 2
Zu § 2 des Gesetzes

Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung	2

Abschnitt 3
Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung	3
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber	4
Erteilung der Erlaubnis	5
Sicherheitsleistung	6
Überprüfung der Erlaubnis	6a
Änderung von Verhältnissen	7
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis	8
Belegheft, Buchführung	9
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust	10
Bestandsaufnahme im Steuerlager	11

Abschnitt 4
Zu § 7 des Gesetzes

Registrierter Versender	12

Abschnitt 5
Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung	13

Abschnitt 6
Zu § 9 des Gesetzes

Beförderungen im Steuergebiet	14
Mitführen der Freistellungsbescheinigung	15
Beförderungen in andere Mitgliedstaaten	16
Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren	17
Art und Höhe der Sicherheitsleistung	18

Abschnitt 7
Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung	19

Abschnitt 8
Zu den § 11 und 12 des Gesetzes

Steueranmeldung	20
Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers	20a

Abschnitt 9
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Kleinbetragsregelung	21

Abschnitt 10
Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes

Anmeldung des Kaffees und der kaffeehaltigen Waren	22

Abschnitt 11
Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes

Beförderungen zu privaten Zwecken	23

Abschnitt 12
Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes

Beförderungen zu gewerblichen Zwecken	24
Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken	25
Durchfuhr	26

Abschnitt 13
Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes

Versandhandel	27

Abschnitt 14
Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs	28

Abschnitt 15
Zu § 20 des Gesetzes

Rohkaffeehändler	29
Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren	30

Abschnitt 16
Zu § 21 des Gesetzes

Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager	31
Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr	32
Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren	33
Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat	34

Abschnitt 17
Zu § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen	35

Abschnitt 18
Zu § 20 Absatz 1 und den §§ 3 und 21 Absatz 2 des Gesetzes

Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht	36

Abschnitt 19
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht	37

Abschnitt 20
(weggefallen)

(weggefallen)	38
(weggefallen)	39
(weggefallen)	40
(weggefallen)	41
(weggefallen)	42
(weggefallen)	43

Abschnitt 21
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Ordnungswidrigkeiten	44

Abschnitt 22
(weggefallen)

(weggefallen)	45

(1) Red. Anm.:

Artikel 5 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

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