JVKostG - Justizverwaltungskostengesetz

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: JVKostG
Gliederungs-Nr.: 363-5
Normtyp: Gesetz

Vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 123 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Kostenfreiheit2
Kostenfreie Amtshandlungen3
Höhe der Kosten4
Verjährung, Verzinsung5
  
Abschnitt 2  
Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten  
  
Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen6
Fälligkeit bestimmter Auslagen7
Vorschuss8
Zurückbehaltungsrecht9
  
Abschnitt 3  
Kostenerhebung  
  
Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung10
Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses11
Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen12
Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung13
  
Abschnitt 4  
Kostenhaftung  
  
Amtshandlungen auf Antrag14
Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch15
Schutzschriftenregister15a
Unternehmensregister16
Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes16a
Mahnung bei der Forderungseinziehung nach der Justizbeitreibungsordnung17
Weitere Fälle der Kostenhaftung18
Mehrere Kostenschuldner19
  
Abschnitt 5  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag  
  
Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen20
Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben21
  
Abschnitt 6  
Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren  
  
Einwendungen und gerichtliches Verfahren22
  
Abschnitt 7  
Schluss- und Übergangsvorschriften  
  
Bekanntmachung von Neufassungen23
Übergangsvorschrift24
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes25
  
(zu § 4 Absatz 1) Anlage
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)

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