§ 11 JAO, Einstellung in den Vorbereitungsdienst

§ 11 JAO
Verordnung zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes (Juristische Ausbildungsordnung - JAO)
Landesrecht Hessen

ZWEITER TEIL – Der juristische Vorbereitungsdienst → Erster Abschnitt – Allgemeines

Titel: Verordnung zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes (Juristische Ausbildungsordnung - JAO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: JAO
Gliederungs-Nr.: 322-124
gilt ab: 07.04.2010
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 316 vom 29.10.2004

(1) 1Der Antrag auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist spätestens zwei Monate vor dem Einstellungstermin an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts zu richten, in dessen Bezirk die Antragstellerin oder der Antragsteller wohnt. 2In dem Antrag sind der Landgerichtsbezirk anzugeben, in den vorzugsweise zugewiesen werden soll, sowie zwei weitere Landgerichtsbezirke für den Fall, dass die Ausbildungsplätze in dem gewünschten Bezirk nicht ausreichen. 3Personen ohne Wohnsitz in Hessen haben den Antrag bei dem Landgericht einzureichen, dessen Bezirk sie zugewiesen werden möchten.

(2) Der Antrag muss unter Beifügung des von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgesehenen Vordrucks folgende Angaben zur Person der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten:

  1. 1.
    Name, Vorname, Geburtsort und Geburtstag, Familienstand und Anschrift,
  2. 2.
    Staatsangehörigkeit,
  3. 3.
    Angaben über eine gegenwärtige oder in der Vergangenheit liegende Tätigkeit im öffentlichen Dienst sowie darüber, ob die Tätigkeit im öffentlichen Dienst früher einmal versagt worden ist,
  4. 4.
    die Erklärung, ob Gehalt oder Ruhegehalt bezogen wird, oder ähnliche Bezüge aufgrund früherer oder fortdauernder Tätigkeit bezogen werden,
  5. 5.
    die Erklärung, ob Kindergeld bezogen wird,
  6. 6.
    die Erklärung, ob schon in einem anderen Bundesland die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst erfolgt ist oder beantragt worden ist,
  7. 7.
    eine Erklärung darüber, ob gerichtliche Bestrafungen vorliegen, ob Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden sowie darüber, ob ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. 1.
    ein eigenhändig geschriebener und unterschriebener Lebenslauf in zweifacher Ausfertigung,
  2. 2.
    eine Geburtsurkunde, gegebenenfalls eine Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde sowie Geburtsurkunden der Kinder, jeweils in dreifacher Ausfertigung,
  3. 3.
    eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die erste Prüfung oder die erste juristische Staatsprüfung in zweifacher Ausfertigung,
  4. 4.
    zwei Lichtbilder,
  5. 5.
    eine Erklärung über den aktuellen Gesundheitszustand, auf besondere Aufforderung ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis neuesten Datums,
  6. 6.
    ein Führungszeugnis des Bundeszentralregisters (Belegart O),
  7. 7.
    eine Meldebestätigung.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung zu einem bestimmten Bezirk oder zu einer bestimmten Ausbildungsstelle.

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