§ 6 IfSG, Meldepflichtige Krankheiten

§ 6 IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Bundesrecht

3. Abschnitt – Meldewesen

Titel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: IfSG
Gliederungs-Nr.: 2126-13
Normtyp: Gesetz

(1) 1Namentlich ist zu melden:

  1. 1.

    der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der Tod an

    1. a)

      Botulismus

    2. b)

      Cholera

    3. c)

      Diphtherie

    4. d)

      humaner spongiformer Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen

    5. e)

      akuter Virushepatitis

    6. f)

      enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS)

    7. g)

      virusbedingtem hämorrhagischen Fieber

    8. h)

      Masern

    9. i)

      Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis

    10. j)

      Milzbrand

    11. k)

      Mumps

    12. l)

      Pertussis

    13. m)

      Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)

    14. n)

      Pest

    15. o)

      Röteln einschließlich Rötelnembropathie

    16. p)

      Tollwut

    17. q)

      Typhus abdominalis/Paratyphus

    18. r)

      Varizellen

    sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt,

  2. 2.

    der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn

    1. a)

      eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,

    2. b)

      zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,

  3. 3.

    der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,

  4. 4.

    die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,

  5. 5.

    soweit nicht nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig, das Auftreten

    1. a)

      einer bedrohlichen Krankheit oder

    2. b)

      von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,

    wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt sind.

2Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

(2) 1Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose leiden, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. 2Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

(3) 1Dem Gesundheitsamt ist unverzüglich das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, als Ausbruch nichtnamentlich zu melden. 2Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5, § 10 Absatz 6 zu erfolgen.

Zu § 6: Geändert durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl. I S. 1622) und 21. 3. 2013 (BGBl I S. 566).

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