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§ 50a HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Bundesrecht

Dritter Teil – Meisterprüfung, Meistertitel → Erster Abschnitt – Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk

Titel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: HwO
Gliederungs-Nr.: 7110-1
Normtyp: Gesetz

§ 50a HwO

(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zulassungsverfahren und das allgemeine Prüfungsverfahren zu regeln. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind insbesondere zu regeln

  1. 1.

    die förmlichen Anforderungen an die Zulassung zur Meisterprüfung,

  2. 2.

    die Durchführung der Prüfung,

  3. 3.

    die Geschäftsverteilung und die Beschlussfassung innerhalb des Meisterprüfungsausschusses,

  4. 4.

    die Bildung und die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl, der Qualifikation und der Gruppenzugehörigkeit ihrer Mitglieder,

  5. 5.

    die Zuweisung der Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen an die Prüfungskommissionen,

  6. 6.

    die Bewertung von Prüfungsleistungen, einschließlich der Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes auf der Grundlage eines Punktesystems sowie eines Verfahrens zur Bestimmung der abschließenden Bewertung von Prüfungsleistungen bei voneinander abweichenden Einzelbewertungen durch die Mitglieder einer Prüfungskommission,

  7. 7.

    die Anrechnung von einzelnen Prüfungsleistungen und die Befreiung von Prüfungsteilen oder Prüfungsleistungen,

  8. 8.

    die Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse binnen einer bestimmten Frist, längstens eines Monats, sowie die Erteilung der Prüfungszeugnisse,

  9. 9.

    der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen,

  10. 10.

    die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften,

  11. 11.

    die Zulässigkeit, der Umfang und die Häufigkeit von Wiederholungsprüfungen und

  12. 12.

    die Niederschrift über die Meisterprüfung.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann darüber hinaus Vorschriften enthalten

  1. 1.

    zur Berufung der prüfenden Personen nach § 48a Absatz 2 und 3 sowie

  2. 2.

    zum Nachteilsausgleich für Teilleistungsstörungen.

(3) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von seiner Befugnis nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, keinen Gebrauch macht, kann eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Satzung das Zulassungsverfahren und das Prüfungsverfahren regeln.

Zu § 50a: Eingefügt durch G vom 9. 6. 2021 (BGBl I S. 1654); die bisherigen §§ 50a, geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934), 23. 3. 2005 (BGBl I S. 931), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474), und 50b, eingefügt durch G vom 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2515), geändert durch G vom 30. 6. 2017 (BGBl I S. 2143), wurden §§ 50b und 50c. Geändert durch G vom 9. 11. 2022 (BGBl I S. 2009).