§ 106 HwO, Aufgaben der Vollversammlung

§ 106 HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Bundesrecht

Vierter Teil – Organisation des Handwerks → Vierter Abschnitt – Handwerkskammern

Titel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: HwO
Gliederungs-Nr.: 7110-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Beschlussfassung der Vollversammlung bleibt vorbehalten

  1. 1.

    die Wahl des Vorstands und der Ausschüsse,

  2. 2.

    die Zuwahl von sachverständigen Personen (§ 93 Abs. 4),

  3. 3.

    die Wahl des Geschäftsführers, bei mehreren Geschäftsführern des Hauptgeschäftsführers und der Geschäftsführer,

  4. 4.

    die Feststellung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans, die Bewilligung von Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die dingliche Belastung von Grundeigentum,

  5. 5.

    die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer und die Erhebung von Gebühren,

  6. 6.

    der Erlass einer Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung,

  7. 7.

    die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung und die Entscheidung darüber, durch welche unabhängige Stelle die Jahresrechnung geprüft werden soll,

  8. 8.

    die Beteiligung an Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts und die Aufrechterhaltung der Beteiligung,

  9. 8a.

    die Beteiligung an einer Einrichtung nach § 91 Abs. 2a,

  10. 9.

    der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum,

  11. 10.

    der Erlass von Vorschriften über die Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung (§ 91 Abs. 1 Nr. 4 und 4a),

  12. 11.

    der Erlass der Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen (§ 91 Abs. 1 Nr. 5 und 6),

  13. 12.

    der Erlass der Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (§ 91 Abs. 1 Nr. 8),

  14. 13.

    die Festsetzung der den Mitgliedern zu gewährenden Entschädigung (§ 94),

  15. 14.

    die Änderung der Satzung.

(2) 1Die nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7, 10 bis 12 und 14 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. 2Die Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 5, 10 bis 12 und 14 sind in den für die Bekanntmachungen der Handwerkskammern bestimmten Organen (§ 105 Abs. 2 Nr. 12) zu veröffentlichen.

Zu § 106: Geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934) und 11. 12. 2008 (BGBl I S. 2418).

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