§ 45 HWG, (zu § 76 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 2 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes) Überschwemmungsgebiete, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten

§ 45 HWG
Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Landesrecht Hessen

Dritter Teil – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Sechster Abschnitt – Hochwasserschutz, Deich- und Stauanlagen

Titel: Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 85-72
gilt ab: 24.12.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010

(1) 1Bis zu einer Festsetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten auch die in den Arbeitskarten der Wasserbehörden dargestellten und im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Gebiete als festgesetzte Überschwemmungsgebiete, höchstens jedoch für zehn Jahre ab Veröffentlichung. 2Die Ausweisung durch Arbeitskarten darf nur solche Flächen zum Gegenstand haben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer künftigen Festsetzung nach § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erfasst werden. 3Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten auch die Beckenräume (Gesamtstauräume zuzüglich Freiräume) von Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken. 4Durch Rechtsverordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiete und die nach Satz 3 als festgesetzt geltenden Überschwemmungsgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. 5Die Verpflichtung nach Satz 4 entfällt, wenn die in § 9 Abs. 7 Satz 2 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bedarf ein Bauleitplan auch einer Genehmigung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs, so entscheidet in den Fällen des § 78 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes die hierfür zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.

(3) 1Andere behördliche Zulassungen aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes schließen die Genehmigung nach § 78 Abs. 3 oder 4 des Wasserhaushaltsgesetzes ein. 2Ist für ein Vorhaben zugleich eine Baugenehmigung nach der Hessischen Bauordnung vorgeschrieben, so entscheidet die hierfür zuständige Behörde über die Genehmigung nach § 78 Abs. 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes im Benehmen mit der Wasserbehörde.

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