§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten

§ 72 HWG
Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Landesrecht Hamburg

Zwölfter Teil – Schlussbestimmungen

Titel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 2136-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    nicht zum Befahren bestimmte Wegeflächen unbefugt mit Fahrzeugen benutzt;
  2. 2.
    einen öffentlichen Weg über den Gemeingebrauch oder den Anliegergebrauch hinaus ohne die nach § 19 erforderliche Erlaubnis oder eine private Verkehrsfläche zum Aufstellen von Gegenständen ohne die nach § 25 Absatz 2 erforderliche Erlaubnis benutzt;
  3. 3.
    die in einer Erlaubnis nach den §§ 18, 19, 22 oder 25 Absatz 2 enthaltenen Auflagen nicht erfüllt;
  4. 4.
    einen öffentlichen Weg ohne die nach § 22 erforderliche Erlaubnis verändert;
  5. 5.
    den Vorschriften des § 23 Absätze 1 bis 3 und 6 zuwiderhandelt;
  6. 6.
    einer Pflicht nach den §§ 23 Absatz 5, 29, 30, 31, 34, 35 oder 36 nicht nachkommt, insbesondere als reinigungspflichtige Person nicht dafür sorgt, dass nach § 34 Beauftragte die Reinigung ordnungsgemäß ausführen, oder im Falle des vorübergehenden oder dauernden Wegfalls der Eignung der Beauftragten nicht unverzüglich eine andere Person mit der Reinigung beauftragt;
  7. 7.
    entgegen § 30 Absatz 2 Satz 2 Kehricht auf oder in andere Bestandteile der öffentlichen Wege verbringt;
  8. 8.
    der Pflicht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 nicht nachkommt;
  9. 9.
    entgegen § 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 31 Absatz 2 Satz 2 Tausalz oder tausalzhaltige Mittel zum Streuen verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilien werden häufig von mehreren Personen gemeinsam erworben, sei es von verheirateten oder unverheirateten Paaren oder von anderen Personengruppen. Den Immobilienkäufern stehen dabei… mehr

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Der Bausenat des BGH entscheidet über Mängelansprüche vor Abnahme mehr

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Bausparer sollten daher Post von der Bausparkasse gründlich lesen. Sollte… mehr