§ 32 HWG, Öffentlicher Reinigungsdienst

§ 32 HWG
Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Landesrecht Hamburg

Siebenter Teil – Wegereinigung

Titel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 2136-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg oder die Stadtreinigung nach Maßgabe des Stadtreinigungsgesetzes reinigen von den in § 29 Absatz 1 und § 30 Absatz 1 genannten Anlagen in Erfüllung der den Reinigungspflichtigen obliegenden Reinigung diejenigen, die in einem Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt sind (öffentlicher Reinigungsdienst). Vom öffentlichen Reinigungsdienst ausgenommen sind die Reinigung von Schnee und Eis (§ 31) und die Beseitigung außergewöhnlicher Verschmutzungen (§ 36).

(2) Der Senat wird ermächtigt, das Wegereinigungsverzeichnis durch Rechtsverordnung aufzustellen und fortzuschreiben. Dabei ist im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der betrieblichen Belange des öffentlichen Reinigungsdienstes die Schaffung zusammenhängender Reinigungsgebiete unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und des Ausbauzustandes der in § 29 Absatz 1 und § 30 Absatz 1 genannten Anlagen anzustreben. Im Wegereinigungsverzeichnis ist ferner die Reinigungshäufigkeit der darin eingetragenen Anlagen nach Maßgabe des § 30 Absatz 2 zu bestimmen.

(3) Der Senat kann die Ermächtigung des Absatzes 2 zur Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiterübertragen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch eine Mitwirkung der jeweils örtlich zuständigen Bezirksversammlung an der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses vorsehen.

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