§ 68 HVwVfG, Verlauf der mündlichen Verhandlung

§ 68 HVwVfG
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Landesrecht Hessen

Teil V – Besondere Verfahrensarten → Abschnitt 1 – Förmliches Verwaltungsverfahren

Titel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVwVfG
Gliederungs-Nr.: 304-18
gilt ab: 28.12.2009
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010

(1) 11Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. 21An ihr können Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen. 21Anderen Personen kann der Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht.

(2) Die Behörde kann die Verhandlungsleitung einem Dritten übertragen, der ihren Weisungen unterliegt.

(3) 11Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu erörtern. 21Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) 11Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. 21Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. 21Die Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.

(5) 11Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 21Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

  1. 1.

    den Ort und den Tag der Verhandlung,

  2. 2.

    die Namen des Verhandlungsleiters, der erschienenen Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen,

  3. 3.

    den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten Anträge,

  4. 4.

    den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und Sachverständigen,

  5. 5.

    das Ergebnis eines Augenscheins.

21Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 21Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.

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