§ 14 HVwKostG – Kostenentscheidung

(1) ¹Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. ²Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. ³Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen

1. 1.
   die kostenerhebende Behörde,
2. 2.
   der Kostenschuldner,
3. 3.
   die kostenpflichtige Amtshandlung,
4. 4.
   die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie
5. 5.
   wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.

(2) ¹Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. ²Soweit sie schriftlich oder elektronisch ergeht, ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben; dies gilt auch, wenn die mündliche Kostenentscheidung schriftlich oder elektronisch bestätigt wird.

(3) ¹Die Kostenfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. ²Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. ³Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kostenschuld entstanden ist. ⁴Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange

1. 1.

   über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung oder einen eingelegten Rechtsbehelf nicht unanfechtbar entschieden worden ist oder

2. 2.

   der Kostenanspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Festsetzungsfrist nicht verfolgt werden kann.

⁵Ist die Amtshandlung zu Beginn des Kalenderjahres, mit dem die Festsetzungsfrist abläuft, noch nicht beendet, endet die Festsetzungsfrist abweichend von Satz 2 erst mit Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Beendigung der Amtshandlung folgt.