§ 11 HVersRücklG, Beirat

§ 11 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 24.12.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

(1) 1Bei dem Sondervermögen des Landes wird ein Beirat gebildet. 2Er wirkt bei allen wichtigen Fragen mit, insbesondere ist er zu den Anlagerichtlinien, dem Wirtschaftsplan und der Jahresrechnung zu hören.

(2) 1Jede im Hessischen Landtag vertretene Partei entsendet ein Mitglied in den Beirat. 2Als weitere Mitglieder des Beirates werden vom Ministerium der Finanzen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums der Finanzen (Vorsitz), des für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Ministeriums, des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Hessen -, des Deutschen Beamtenbundes - Landesverband Hessen - sowie des Deutschen Richterbundes - Landesverband Hessen - berufen. 3Die Mitgliedschaft ist auf fünf Jahre befristet. 4Eine erneute Entsendung oder Berufung ist zulässig. 5Für jedes Mitglied des Beirats ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.

(3) Die sonstigen Dienstherren können für ihre Sondervermögen Beiräte bilden.

(4) Die Sondervermögen zahlen an die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für ihre Tätigkeit keine zusätzliche Vergütung; Auslagen werden ebenfalls nicht erstattet.

(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr