§ 39 HStrG
Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Landesrecht Hessen
Zweiter Teil – Sonderbestimmungen für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen
§ 39 HStrG – Beschränkt öffentliche Gemeindewege
(1) Die Gemeinden können die Widmung von Gemeindestraßen auch auf einen bestimmten Kreis von Benutzern beschränken.
(2) 1Die Gemeinden können durch Satzung die Benutzer beschränkt öffentlicher Wege zu den Unterhaltungskosten oder im Rahmen des Herkömmlichen zur Unterhaltung heranziehen. 2Die Heranziehung zu den Unterhaltungskosten regelt nach den Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts.
