HSchlG,HE - Hessisches Schlichtungsgesetz

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung
Landesrecht Hessen
Titel: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: HSchlG,HE
Gliederungs-Nr.: 210-82
gilt ab: 14.02.2001
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2018
Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 98 vom 13.02.2001

GVBl. II 210-82

Vom 6. Februar 2001 (GVBl. I S. 98) *)

Zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Sachlicher Anwendungsbereich1
Räumlicher Anwendungsbereich2
Sachliche Zuständigkeit3
Örtliche Zuständigkeit4
Erfolglosigkeitsbescheinigung5
  
Zweiter Abschnitt 
Einrichtung und Anerkennung von Gütestellen 
  
Gütestellen und Schiedsämter6
Aufgaben7
Persönliche Voraussetzungen8
Schlichtungsordnung9
Haftpflichtversicherung10
Aktenführung11
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung12
Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren13
Anfechtung von Entscheidungen14
Bestehende Gütestellen15
  
Dritter Abschnitt 
Geltungsdauer 
  
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten16
*) Red. Anm.:

Artikel 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 6. Februar 2001 (GVBl. I S. 98)

Zitierungen dieses Dokuments

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