§ 7 HSchAG – Ablehnung und Niederlegung des Amtes

(1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer

1. 1.
   das sechzigste Lebensjahr vollendet hat;
2. 2.
   das Amt während der vorausgegangenen fünf Jahre ausgeübt hat;
3. 3.
   anhaltend krank ist;
4. 4.
   aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist;
5. 5.
   durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird;
6. 6.
   aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

(2) Abs. 1 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes.

(3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder zur Niederlegung entscheidet der Vorstand des Amtsgerichts.