Zweiter Abschnitt – Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Titel: Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)

Normgeber: Hessen

Amtliche Abkürzung: HSchAG

Gliederungs-Nr.: 29-4

gilt ab: 08.12.2005

Normtyp: Gesetz

gilt bis: 31.12.2025

Fundstelle: GVBl. I 1994 S. 148 vom 30.03.1994

§ 25 HSchAG – Genehmigung des Protokolls

(1) ¹Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. ²Dies ist in dem Protokoll zu vermerken.

(2) ¹Das Protokoll ist von der Schiedsperson eigenhändig zu unterschreiben. ²Wurde ein Anerkenntnis, Vergleich oder Verzicht erklärt, so ist das Protokoll auch von den Parteien zu unterschreiben. ³Mit Vollzug der Unterschriften werden die Erklärungen wirksam.

(3) Erklärt eine Person, dass sie nicht schreiben könne, so ist ihr Handzeichen durch einen besonderen Vermerk der Schiedsperson zu beglaubigen.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch § 52 Satz 2 des Gesetzes i.d.F. vom 22. August 2018 (GVBl. S. 362)

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