§ 18 HSchAG – Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung

(1) ¹Die Parteien sind verpflichtet, in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen. ²Das persönliche Erscheinen der Parteien soll in der Regel angeordnet werden.

(2) ¹Erscheint die antragstellende Partei entschuldigt nicht zu dem Termin, so ruht das Verfahren. ²Es kann jederzeit wieder aufgenommen werden. ³Mit dem Eingang des Antrags auf Wiederaufnahme wird das Ruhen des Verfahrens beendet.

(3) ¹Steht fest, dass die Gegenpartei der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngebleiben ist oder sich unentschuldigt vor dem Schluss der Schlichtungsverhandlung entfernt hat, vermerkt die Schiedsperson die Beendigung der Schlichtungsverhandlung. ²Anderenfalls beraumt sie einen neuen Termin an.

(4) ¹Erscheint die Gegenpartei unentschuldigt nicht zu dem Termin, oder entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluss der Schlichtungsverhandlung, so setzt das Schiedsamt durch Bescheid ein Ordnungsgeld von zehn bis hundert Euro fest. ²Erfolgt die Entschuldigung nicht so rechtzeitig, dass der anberaumte Termin noch verlegt werden kann, unterbleibt die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Partei an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft.

(5) Der Bescheid ist der betroffenen Partei mit einer Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeit nach Abs. 6 zuzustellen.

(6) ¹Die Partei kann den Bescheid anfechten. ²Die Anfechtungserklärung ist binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides bei dem Schiedsamt schriftlich einzureichen oder zu Protokoll des Schiedsamts zu geben, welches den Bescheid erlassen hat. ³In der Anfechtungsklage sind die Gründe für die Anfechtung des Bescheides darzulegen und glaubhaft zu machen.

(7) ¹Hält das Schiedsamt die Anfechtung für begründet, so ist der Bescheid aufzuheben oder das Ordnungsgeld herabzusetzen. ²Die Anfechtungserklärung ist unverzüglich dem Amtsgericht vorzulegen, wenn der Anfechtung nicht oder nur zum Teil abgeholfen wird.

(8) ¹Das Amtsgericht kann Ermittlungen anstellen. ²Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der zu begründen ist. ³Die Entscheidung ist unanfechtbar. ⁴Solange über den Antrag nicht entschieden ist, darf wegen des Ordnungsgeldes nicht vollstreckt werden.

(9) ¹Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist kostenfrei. ²Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

(10) Bleibt die antragstellende Partei im Termin aus, ohne ihr Ausbleiben rechtzeitig vor dem Termin genügend zu entschuldigen, so gilt der Antrag als zurückgenommen, Andernfalls wird ein neuer Termin bestimmt.

(11) ¹Bleibt die Gegenpartei im Termin aus, ohne ihr Ausbleiben vor dem Termin genügend zu entschuldigen, und ist eine etwaige Anfechtung des Bescheides über das Ordnungsgeld erfolglos geblieben, so ist anzunehmen, dass sie sich auf die Schlichtungsverhandlung nicht einlassen will. ²Andernfalls wird ein neuer Termin bestimmt.