§ 1 HSchAG – Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke

(1) ¹Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde ein Schiedsamt oder mehrere Schiedsämter ein. ²Das Schiedsamt führt einen auf die Gemeinde oder auf seinen Schiedsamtsbezirk hinweisenden Zusatz.

(2) ¹Zuständig für die Einrichtung der Schiedsämter und die Abgrenzung der Schiedsamtsbezirke ist der Gemeindevorstand. ²Die Einrichtung und die Änderung von Schiedsamtsbezirken sind öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Schiedsämter führen das kleine Landessiegel.