§ 77 HRiG – Bestellung der nichtständigen Beisitzer

(1) ¹Der Minister der Justiz bestellt die nichtständigen Beisitzer. ²§ 52 Abs. 3 Satz 2 bis 4 findet Anwendung. ³Die Berufsorganisationen der Staatsanwälte können Vorschläge für die Bestellung machen.

(2) Zum Beisitzer kann nicht bestellt werden, wer in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.