§ 4 HRiG – Ernennung der ehrenamtlichen Richter

(1) ¹Die ehrenamtlichen Richter, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften berufen oder ernannt werden, erhalten eine Ernennungsurkunde. ²In dieser müssen die Worte "unter Berufung in ein ehrenamtliches Richterverhältnis" erhalten sein.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die ehrenamtlichen Richter, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften gewählt werden.