§ 33 HRiG – Wahlverfahren

(1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden geheim und unmittelbar gewählt.

(2) ¹Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. ²Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so werden die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahl gewählt. ³Jeder Wahlberechtigte darf so viel Bewerber wählen, wie der Richterrat Mitglieder hat. ⁴Bei gleicher Stimmenzahl für den letzten Sitz oder die letzten Sitze findet eine Stichwahl statt; liegt auch dann wieder Stimmengleichheit vor, entscheidet das Los. ⁵Besteht der Richterrat nur aus einer Person, so wird er mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.

(3) ¹Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident oder der Aufsicht führende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein. ²Diese beschließt unter dem Vorsitz des lebensältesten Richters die Einzelheiten des Wahlverfahrens. ³Sie kann auch beschließen, dass die Wahl in derselben Sitzung durchgeführt wird.

(4) Ort und Zeit der Versammlung ist allen wahlberechtigten Richtern mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

(5) ¹Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen; sie muss die Wahlordnung und das Ergebnis einer durchgeführten Wahl enthalten. ²Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.