§ 22 HRiG – Ablehnung eines Richters

¹Stimmt der Richterwahlausschuss der Übernahme eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags in das Richterverhältnis auf Lebenszeit nach dessen Anhörung nicht zu, so hat der Minister der Justiz den Richter zu entlassen (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 und § 23 des Deutschen Richtergesetzes). ²Das Gleiche gilt, wenn der Richterwahlausschuss der Berufung in das Richterverhältnis auf Probe nach § 20 Abs. 2 nicht zustimmt.