§ 16 HRiG – Einberufung des Richterwahlausschusses

(1) ¹Der Minister der Justiz beruft den Richterwahlausschuss ein. ²Er hat ihn einzuberufen, wenn mehr als vier Mitglieder dies verlangen und sie einen Beratungsgegenstand, der zur Zuständigkeit der Richterwahlausschusses gehört, bezeichnen.

(2) ¹Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten und den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. ²In der Tagesordnung sind die einzelnen Fälle mitzuteilen, über die beschlossen werden soll.